Ra 2021/12/0065 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…von der Ergänzungszulage - nach obenhin mit dem Unterhaltsanspruch begrenzt, den der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag gehabt hat (vgl VwGH 20.4.2023, Ra 2021/12/0065, mwN). Im vorliegenden Fall war der frühere Ehemann der Revisionswerberin nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des am 1. September 2014 geschlossenen Scheidungsvergleichs verpflichtet…

…Ergänzungszulage nach obenhin mit dem Unterhaltsanspruch begrenzt, den der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag gehabt hat (vgl VwGH 20.4.2023, Ra 2021/12/0065, mwN). 23 Im vorliegenden Fall war der frühere Ehemann der Revisionswerberin nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des am 1. September 2014…

… 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 13.3.2023, Ra 2022/06/0227; 2.2.2023, Ra 2021/10/0145). Auch eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigen im Allgemeinen…