G257/2015 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde - zulässig ist (VfGH 02.07.2015, G257/2015).…

…ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist – unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde – zulässig ist (vgl. VfGH 2.7.2015, G257/2015; unter Hinweis auf RV 263 BlgNR 25. GP, 2; Grabenwarter/Musger , Praxisfragen der Gesetzesbeschwerde im Zivilverfahren, ÖJZ2015, 551 [555]). 7. Da der Antrag nicht innerhalb…

Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde - zulässig ist (vgl VfGH 02.07.2015, G257/2015). Keine Legitimation zur Antragstellung mangels Einbringung innerhalb der Rechtsmittelfrist. Darüber hinaus ist im verspätet eingelangten Antrag nicht ersichtlich, welche Gesetzesvorschriften überhaupt angefochten sind. Der Antragsteller…

…Demnach ist ein Antrag durch den Rechtsmittelwerber dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird (VfGH 2.7.2016, G95/2016; vgl. auch VfGH 2.7.2015, G257/2015). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof. 2.3. Da der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B…

…eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist — unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde — zulässig ist (VfGH 2.7.2015, G257/2015; RV 263 BlgNR 25. GP, 2; Grabenwarter/Musger , Praxisfragen der Gesetzesbeschwerde im Zivilverfahren, ÖJZ2015, 551 [555]). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen mit Blick auf Art140 Abs1…

…bei zweiseitigen Rechtsmitteln – rechtzeitig, wenn er während der Frist zur Beantwortung des Rechtsmittels erfolgt (VfGH 2.7.2016, G95/2016; vgl. auch VfGH 2.7.2015, G257/2015; 26.9.2016, G62/2016). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof. 3. Da der vorliegende Antrag gemäß Art140…

…ist ein Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG durch den Rechtsmittelwerber rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird (VfSlg 20.074/2016, 20.152/2017; vgl auch VfGH 2.7.2015, G257/2015; 26.9.2016, G62/2016). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof (VfGH 30.11.2016, G535/2015; 23.2.2017, G356…

…beurteilen. Demnach ist ein Antrag durch den Rechtsmittelwerber dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird (VfGH 2.7.2016, G95/2016; vgl. auch VfGH 2.7.2015, G257/2015). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof. 3. Da der Antrag nicht innerhalb der gemäß §521…

…Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist – unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht worden war – zulässig war (vgl. VfGH 2.7.2015, G257/2015; unter Hinweis auf RV 263 BlgNR 25. GP, 2; Grabenwarter/Musger, Praxisfragen der Gesetzesbeschwerde im Zivilverfahren, ÖJZ 2015, 551 [551]). 3. Der…

…lediglich in einer solchen Konstellation eine abweichende Regelung als 'nicht unerlässlich' angesehen, wenn – wie sich aus dem Zusammenhalt der Entscheidungen des VfGH vom 2.3.2018, G257/2017, einerseits und VfSlg 20.216/2017 andererseits ergibt – ein einstweiliger Rechtsschutz kategorisch und undifferenziert sowie ohne Abstufung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips und ohne Bedachtnahme…

…lediglich in einer solchen Konstellation eine abweichende Regelung als 'nicht unerlässlich' angesehen, wenn – wie sich aus dem Zusammenhalt der Entscheidungen des VfGH vom 2.3.2018, G257/2017, einerseits und VfSlg 20.216/2017 andererseits ergibt – ein einstweiliger Rechtsschutz kategorisch und undifferenziert sowie ohne Abstufung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips und ohne…