4Ob221/05m – OGH Entscheidung

Auf den Blumenerdensäcken der Beklagten befinden sich für die Lagerung folgende Hinweise: „Kühl und Trocken" oder „trocken lagern". „Bei mehrmonatiger Lagerung im Freien überdacht lagern", außerdem der Hinweis „erste Düngung nach ca 10 Tagen".

Zwischen den Parteien ist ein weiteres Verfahren anhängig, in dem gegen die Beklagte am 7. Dezember 2004 bereits folgende rechtskräftige einstweilige Verfügung erlassen wurde:

„Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen, worauf das Klagebegehren gerichtet ist, wird der Beklagten verboten, in geschäftlichem Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs irreführende Deklarationen über von ihr vertriebene Produkte, hier S***** Surfinienerde, S***** Blumenerde 40 l und S***** Terra Magma Geranienerde 70 l, dadurch zu machen, dass diese Blumenerden über eine gewisse Menge Nährstoffe verfügen, nämlich S***** Surfinienerde über 200 bis 500 mg/l Stickstoff, S***** Blumenerde 40 l über 200 bis 500 mg/l Stickstoff und S***** Terra Magma Geranienerde 70 l über 200 bis 500 mg/l Phosphat, während diese Blumenerden tatsächlich einen deutlich geringeren Gehalt an diesen Nährstoffen aufweisen, nämlich S***** Surfinienerde nur 52 mg/l Stickstoff, S***** Blumenerde 40 l nur 62 mg/l Stickstoff und S***** Terra Magma Geranienerde 70 l nur 169 mg/l Phosphat."

Gestützt auf diese einstweilige Verfügung beantragte die Klägerin die Bewilligung der Unterlassungsexekution. Der Antrag wurde in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, dass die nunmehr in Rede stehenden Produkte S***** Pflanzenerde, S***** Surfinien- und Kübelpflanzenerde, sowie S***** Balkonblumenerde vom Spruch der einstweiligen Verfügung ebenso wenig umfasst seien wie ein unrichtig bezeichneter Stickstoffgehalt des Produkts S***** Terra Magma Geranienerde.

Die Klägerin begehrte zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beklagten verboten werde, irreführende Deklarationen über von ihr vertriebene, im Antrag unter „insbesondere" aufgezählte Erden dadurch zu machen, dass diese Erden über eine gewisse Nährstoffmenge verfügten, während sie tatsächlich einen geringeren oder höheren Gehalt an diesen Nährstoffen aufwiesen. Stichprobenartige Überprüfungen hätten ergeben, dass den unter der Marke „S*****" vertriebenen Qualitätsblumenerden zum Teil weniger und zum Teil mehr Nährstoffe beigemengt seien als von der Beklagten deklariert werde. Die Beklagte verstoße dadurch gegen die in § 6 Düngemittelverordnung 2004 iVm Punkt 10 der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehene Verpflichtung, die Nährstoffwerte wahrheitsgemäß zu deklarieren. Dadurch handle sie sittenwidrig iSd § 1 UWG. Zugleich verstoße sie auch gegen § 2 UWG. Selbst bei Deklarierung eines zu niedrigen Nährstoffgehalts liege eine Irreführung vor. Die Beklagte täusche jedenfalls eine Qualität vor, die ihren Blumenerden nicht zukomme und verschaffe sich dadurch einen Vorteil gegenüber ihren gesetzestreuen Mitbewerbern. Das Begehren und die rechtserzeugenden Tatsachen des Vorverfahrens und das gegenständliche Sicherungsbegehren seien nicht identisch.

Die Beklagte wendete ein, es liege Streitanhängigkeit vor, weil die Klägerin bereits eine beinahe inhaltsgleiche Klage wegen angeblich unrichtiger Nährstoffdeklaration eingebracht habe. Die Klägerin gehe im mittlerweile anhängigen Exekutionsverfahren davon aus, dass auch die nunmehr klagsgegenständlichen Erden vom bereits rechtskräftig erlassenen Unterlassungsgebot umfasst seien. Zumindest bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im Exekutionsverfahren sei der Einwand der Streitanhängigkeit gerechtfertigt. Jedenfalls könnten die vom Unterlassungsgebot der einstweiligen Verfügung vom 7. Dezember 2004 ausdrücklich umfassten Erden nicht Gegenstand einer weiteren einstweiligen Verfügung sein. Ein Verstoß gegen das DMG 1994 bzw die DMVO 2004 und somit ein Rechtsbruch iSd § 1 UWG liege nur dann vor, wenn die Beklagte beim Inverkehrbringen Nährstoffe unrichtig deklariere. Dies sei nicht der Fall. Für die Nährstoffe Stickstoff, Phosphat und Kalium räume der Gesetzgeber völlige Freiheit bei der Auswahl der Grenzwerte ein, weshalb die Beklagte berechtigt sei, Schwankungsbreiten von 0 bis 1200 anzugeben. Eine allfällige Falschdeklaration dieser Nährstoffe könne daher niemals einen subjektiv vorwerfbaren Rechtsbruch iSd § 1 UWG begründen. Auch ein Verstoß gegen § 2 UWG liege nicht vor, weil den beteiligten Verkehrskreisen bekannt sei, das Blumenerden lebende Produkte seien, die einer ständigen natürlichen Veränderung durch Zeitablauf, Lagerung und sonstige Umwelteinflüsse unterliegen und sich daher die Nährstoffdeklaration auf den Zeitpunkt der Produktion und nicht des Erwerbs beziehe. Keinesfalls gingen die Verkehrskreise davon aus, dass die Nährstoffe über Jahre gleich blieben. Sie würden darüber auch auf den Säcken durch Hinweise über die Lagerung und Düngung aufgeklärt. Die Kaufentscheidung hänge auch nicht von der Nährstoffdeklaration ab.

Das Erstgericht verbot der Beklagte irreführende Deklarationen über die Nährstoffe Stickstoff, Phosphat und Kalium in den von ihr vertriebenen Erden, lediglich das Begehren, das Verbot auch für das Produkt S***** Blumenerde 40 l + 10 l WWF Logo wegen des zu geringen Stickstoffgehalts auszusprechen, wies es ab. Streitanhängigkeit liege nicht vor, wenn der Anspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß abgeleitet werde. Keines der hier beanstandeten Blumenerdenprodukte sei bereits Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Es fehle an der Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts. Das Rechtschutzinteresse für ein Sicherungsbegehren fehle, wenn bereits eine einstweilige Verfügung mit einem wörtlich übereinstimmenden Begehren rechtskräftig sei. Die erlassene einstweilige Verfügung beziehe sich ausschließlich auf die Produkte S***** Surfinienerde, S***** Blumenerde und S***** Terra Magma Geranienerde, und zwar bei den der beiden zuerst genannten Produkte auf zu geringen Stickstoffgehalt, bei der Geranienerde auf zu geringen Phosphatgehalt. Der Klägerin stehe für das Verbot irreführender Angaben des Stickstoffgehalts von S***** Blumenerde bereits ein rechtskräftiger Unterlassungstitel zur Verfügung, insoweit sei der Sicherungsantrag daher mangels Rechtschutzbedürfnisses abzuweisen, im Übrigen sei die beantragte einstweilige Verfügung jedoch antragsgemäß zu erlassen. Werde der Nährstoffgehalt von Blumenerden niedriger oder höher als tatsächlich vorhanden deklariert, werde der Kunde irregeführt. Die Angaben über den Nährstoffgehalt seien auch geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen. Mangels entsprechenden Hinweises könne der Kunde nicht davon ausgehen, dass sich die Angaben über die Nährstoffgehalte auf den Zeitpunkt der Herstellung beziehen. Wenn die Beklagte die Nährstoffangaben so verstanden haben möchte, müsse sie dies eindeutig deklarieren. Für die irreführenden Angaben hafte die Beklagte, weil sie die Waren mit der zur Irreführung geeigneten Aufmachung vertreibe.

Das Rekursgericht änderte die einstweilige Verfügung dahin ab, dass es lediglich zu geringe Nährstoffangaben verbot und den Sicherungsantrag abwies, soweit überhöhte Nährstoffangaben verboten werden sollten; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Zwar verhindere das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit nur die doppelte Geltendmachung innerhalb des Zivilprozesses, weshalb weder das anhängige Streitverfahren noch das Exekutionsverfahren die Streitanhängigkeit des Sicherungsbegehrens bewirke, der Klägerin fehle aber das Rechtschutzinteresse insoweit, als sie bereits über einen rechtskräftigen Unterlassungstitel für überhöhte Nährstoffangaben verfüge. Die Klägerin habe konkrete Einzelverbote im Verein mit einem allgemeinen Verbot auf Unterlassung irreführender Deklarationen erlangt, was in der Formulierung des Unterlassungsbegehrens schon dadurch zum Ausdruck gekommen sei, dass das allgemein gehaltene Verbot durch Nennung der Anlassfälle näher beschrieben worden sei. Die Verwendung des Wortes „hier" bedeute keine Beschränkung des Verbots auf die im Begehren genannten, falsch deklarierten Erden. „Hier" sei gleich wie „insbesondere" zu verstehen. Demgemäß stehe dem Sicherungsbegehren, soweit darin der Beklagten verboten werden solle, höhere als tatsächlich vorhandene Nährstoffgehalte zu deklarieren, die im Vorverfahren erlassene rechtskräftige einstweilige Verfügung entgegen.

Das angestrebte Verbot überhöhter Nährstoffangaben sei von der einstweiligen Verfügung im Vorverfahren hingegen nicht umfasst. Dass Angaben über den Nährstoffgehalt einer Blumenerde beim Käuferpublikum den Eindruck erweckten, die Blumenerde enthalte die Nährstoffe tatsächlich in der angegebenen Menge, sei evident. Warum der Konsument nicht davon ausgehen sollte, dass die deklarierten Nährstoffgehalte tatsächlich vorhanden seien, und er die Angabe auf den „Tag der Produktion" beziehe, habe die Beklagte nicht plausibel aufgezeigt. Die Angaben der Beklagten auf ihren Verpackungen erweckten den unrichtigen Eindruck, die deklarierten Nährstoffe seien jedenfalls und jederzeit, also auch zu dem Zeitpunkt vorhanden, zu dem sich die Käufer mit dem Produkt beschäftigen. Warum der vom Gesetzgeber festgelegte weite Rahmen für die Deklaration von Nährstoffen eine mögliche Beeinflussung der Kaufentscheidung ausschließe, begründe die Beklagte nicht nachvollziehbar. Die Sorgfaltsanforderungen würden nicht überspannt, wenn ein Hinweis darauf verlangt werde, dass sich die deklarierten Nährstoffgehalte auf den Zeitpunkt der Produktion oder Abfüllung beziehen und sich danach verändern können. Durch die Lagerungshinweise auf der Verpackung werde das Publikum nicht ausreichend aufgeklärt. Der Beklagten sei daher ein Verstoß gegen § 2 UWG anzulasten; ob das inkriminierte Verhalten auch einen Rechtsbruch iSd § 1 UWG begründen könnte, könne offen bleiben.

Der gegen den abweisenden Teil der angefochtenen Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht zulässig; der gegen den stattgebenden Teil gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt.

I. Zum Revisionsrekurs der Klägerin:

Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, dass ein zu Wettbewerbszwecken begangener subjektiv vorwerfbarer Rechtsbruch deshalb gegen § 1 UWG verstößt, weil er dem Verletzer einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft und so die wettbewerbliche Ausgangslage zugunsten des Verletzers in unlauterer Weise verändert (RIS Justiz RS0078089), die Wettbewerbswidrigkeit kann aber nicht völlig losgelöst davon beurteilt werden, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst, weil es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein kann, gegen jede noch so geringe Nachfrageverlagerung vorzugehen (4 Ob 59/03k = ÖBl 2004, 23 - Organisationsbeitrag II mwN [Gamerith]). Von einem sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung durch eine Gesetzesverletzung kann daher nur gesprochen werden, wenn das gesetzwidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken (4 Ob 99/03t = SZ 2003/56 - Veranstaltungshinweise ua; RIS Justiz RS0117605). Da es sich bei den von DMG und DMVO geforderten Rahmenangaben zu den Inhaltsstoffen - anders als etwa bei der Regelung der zulässigen Höchstdauer eines Kurzberichts nach § 5 Abs 3 FERG (4 Ob 49/05t = MR 2005, 333 - Sport am Sonntag) - nicht um eine für den Wettbewerb wesentliche Vorschrift handelt, kann die im vorliegenden Fall festgestellte ganz geringe Überschreitung der angegebenen Bandbreite von Nährstoffen wegen der oben dargelegten fehlenden Eignung, das Kaufverhalten der Kunden nennenswert zu beeinflussen, nicht als geeignet beurteilt werden, eine nicht bloß unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken. Die von der Klägerin beanstandete geringe Überschreitung der Inhaltsstoffangaben ist daher auch nicht als Verstoß gegen § 1 UWG zu werten.

Da sich der Sicherungsantrag der Klägerin sohin als zur Gänze unberechtigt erweist, ist er abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 41 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO.