13Os56/88 – OGH Entscheidung

Abgesehen von den in einem gewissen Ausmaß zur Entlastung des Angeklagten geeigneten, aber durch Bezugnahme auf fehlende Erinnerung geprägten Angaben der Andrea R*** am 11.August 1987 (Band I S. 285 ff.), denen das Schöffengericht, anders als der früheren Darstellung der Zeugin vor der Polizei (Band I S. 381), nicht gefolgt ist (Band I S. 379), werden in der Beschwerde sonst nur Verfahrensergebnisse bezüglich Modalitäten ins Treffen geführt, die für das angelastete Tatgeschehen bedeutungslos sind. Insgesamt bilden die Widersprüche in den verschiedenen Angaben der Andrea R*** sowie des Hubert U*** und die bei punktueller Gegenüberstellung einzelner Angaben der Zeugen R***, K***, U*** und W*** ableitbaren gegensätzlichen Verfahrensresultate selbst in jenen Details, die nicht erkennbar auf bloße sprachliche Schattierungen oder unterschiedliche Begriffsauffassungen zurückgehen, keine Grundlage für erhebliche Bedenken gegen die Feststellung des durch die Tatbestandsmerkmale klar markierten Ablaufs des Geschehens.

Zu den Schuldsprüchen II 1 und 2:

Gegenstand des Schuldspruchs II 1 ist das Vorbringen des Verteidigers des Angeklagten in dessen Gegenwart in der Hauptverhandlung am 10.Juni 1987, nach der Information des Angeklagten habe der damalige Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (Staatsanwalt Dr. Dietmar P***) seit Jahren ein außereheliches Verhältnis mit der geschiedenen Gattin des Angeklagten (Monika U***) und sei wiederholt darauf hingewiesen worden, daß Monika U*** diese Tatsache für sich entsprechend ausnützen werde; ein Vorbringen, das der Angeklagte durch seine unmittelbar anschließende Erklärung, von dem angeführten Sachverhalt seit 1980 Kenntnis zu haben, bekräftigte. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen wäre nach Ansicht der Verteidigung die vorgesetzte Dienststelle Dr. P*** zu verständigen und dieser als Sitzungsvertreter abzuberufen gewesen (Band I S. 241, 242). Das Erstgericht gelangte diesbezüglich zur Überzeugung, daß die im Namen und unter Bekräftigung des Angeklagten über Dr. P*** vorgebrachten Tatsachen zur Gänze falsch waren, weil der Genannte Monika U*** überhaupt nicht gekannt hat. Aus weiteren Urteilsannahmen, einer Passage in der rechtlichen Beurteilung (Band I S. 397) sowie aus der Beweiswürdigung, welche hier nicht immer von einer Wiedergabe einschlägiger Verfahrensergebnisse abgegrenzt ist, wird ferner die erstgerichtliche Auffassung deutlich, daß dem Angeklagten damals zwar durchaus Informationen über Kontakte der Monika U*** zu "jemandem von der Staatsanwaltschaft" zugekommen sein können, jedoch eine Nennung des Namens "Dr. P***" in diesem Zusammenhang auszuschließen ist (Band I S. 385).

Gegenstand des Schuldspruchs II 2 ist der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung am 11.August 1987 im Zug seiner Verantwortung geäußerte Satz: "Am 27.April 1984 habe ich beim Rechtspfleger des Bezirksgerichtes Klagenfurt, Herrn O***, vorgesprochen, der mir erklärte, daß er infolge einer Intervention durch Staatsanwalt Dr. P*** in der Unterhaltsfrage gegen mich entscheiden müsse" (Band I S. 283). Die Beurkundung dieser Äußerung im Hauptverhandlungsprotokoll ist ungerügt geblieben, weshalb die in einem Nebensatz der Beschwerde geäußerte Meinung, die Namensnennung "Dr. P***" sei fälschlich protokollliert worden, nicht zu beachten ist.

Unter Z. 9 lit b wird zunächst der Verlust des Verfolgungsrechts des Staatsanwalts infolge Unterlassung einer sofortigen Anklageausdehnung im Sinn der §§ 263, 279 StPO eingewendet. Allein dieser Verlust ist an die Untätigkeit des Anklägers angesichts eines neuen Tatverdachts geknüpft, der ein die Überprüfung rechtfertigendes Gewicht hat. Auf die vom Beschwerdeführer während der Hauptverhandlung verübten, aber zunächst mangels einer erkennbaren Verdachtslage nicht indizierten Delikte ist die Regelung des § 263 Abs 1 und 2 StPO hingegen nicht anwendbar: Eine "hinzugekommene" Tat muß von einer "Beschuldigung" prozessual erfaßt worden sein, was auf Vorgänge mit noch verborgenem strafrechtlichen Gehalt nicht zutrifft (Mayerhofer-Rieder2 ENr. 13, 14 und 19 zu § 263 StPO). Da in der Hauptverhandlung kein hinreichender Anlaß für die sofortige Vermutung bestand, daß der Angeklagte die behauptete Äußerung des Rechtspflegers erfunden hatte, lag gegen ersteren keine "Beschuldigung" (§ 263 StPO) in bezug auf diese Verleumdung vor, weshalb es kein r Prozeßerklärung des Anklägers zur Sicherung der Verfolgbarkeit der in Hinsicht auf § 297 StGB zunächst indifferenten Behauptung bedurfte. Die Mängelrüge (Z. 5) zum Schuldspruch II 1 übergeht die hier entscheidungswesentliche, in den Verfahrensresultaten gedeckte Feststellung, daß, auch wenn von Kontakten der Monika U*** zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Rede gewesen sein sollte, der Name Dr. P*** von niemanden genannt worden war (Band I S. 397). Der zu diesem Faktum vorgebrachte rechtliche Einwand (Z. 9 lit a), nicht der Angeklagte, sondern der Verteidiger habe das inkriminierte Vorbringen erstattet, das daher den Angeklagten nicht belasten könne, scheitert daran, daß der Verteidiger diese Behauptungen "nach Information des Angeklagten" in dessen Gegenwart und von diesem unwidersprochen aufgestellt hat und der Angeklagte überdies die Erklärung seines Verteidigers über Befragen noch bekräftigte. Das inkriminierte Vorbringen ist daher rechtsrichtig dem Angeklagten zugerechnet worden.

Unzutreffend ist ferner die Rechtsmeinung (Z. 9 lit a), daß der Angeklagte dem Dr. P*** nur ein außereheliches Verhältnis vorgeworfen habe, was als Vorwurf eines Ehebruchs (§ 194 StGB) Dr. P*** allenfalls nur zur Privatanklage wegen übler Nachrede berechtigt hätte (§§ 111 Abs 1, 112 StGB). Hier verkennt der Nichtigkeitswerber nämlich, daß sich der Vorwurf nicht auf ein außereheliches Verhältnis allein bezog, sondern darauf, daß Dr. P*** trotz eines solchen Verhältnisses sich im konkreten Fall unter Verschweigung desselben der Ausübung seines Amtes dennoch nicht enthielt. Gehört es doch zu den in §§ 43 Abs 2 und 47 BDG bezeichneten Dienstpflichten, daß ein Beamter in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt und er sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen hat, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (so ausdrücklich das Ersturteil: Band I S. 399, 401).

Daß der Vorwurf, der gegenüber einem amtierenden Staatsanwalt im Gerichtssaal erhoben wurde, geeignet war, ihn der konkreten Gefahr einer behördlichen Verfolgung auszusetzen (§ 297 Abs 1, zweiter Deliktsfall, StGB), bedarf keiner weiteren Darlegung. Nach Lehre und Rechtsprechung genügt es für die Verleumdung, wenn der erhobene Vorwurf mehrere Möglichkeiten offen läßt (SSt. 14/16, LSK. 1978/376; beifällig zitiert von Leukauf-Steininger2 Rz. 4 zu § 297 StGB; Rittler2 II S. 459 Anm. 7). Wenn hier also von den mehreren denkbaren Möglichkeiten außerehelicher Verhältnisse der Monika U*** mit Klagenfurter Justizangehörigen eine einzige, nämlich die mit Staatsanwalt Dr. P***, als Tatsache bewußt wahrheitswidrig behauptet wurde, muß das umso mehr für die Erfüllung des Tatbestands genügee. Da dem Angeklagten der Name Dr. P*** von niemandem genannt worden war, ist die weitere Behauptung, Monika U*** habe wiederholt prahlend darauf hingewiesen, daß sie diese Beziehung für sich ausnützen werde (I. Band S. 383), ebenso bewußt wahrheitswidrig erhoben. Gerade aus der Namensnennung "Dr. P***" aber hat das Gericht - logisch einwandfrei - auf die Wissentlichkeit der falschen Verdächtigung geschlossen (Band I S. 397). Die Rechtsrüge (Z. 9 lit a), die nicht davon ausgeht, sondern immer nur das undifferenzierte Gerücht einer Verbindung von Monika U*** mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ins Spiel bringt, ist damit nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Bei dem den Schuldspruch II 2 betreffenden Teil der Verantwortung des Angeklagten ging es, der Rechtsrüge (Z. 9 lit a) zuwider, nicht um eine Wiederholung der sonstigen, in Beziehung auf Dr. P*** erhobenen Vorwürfe, sondern um ein gänzlich neues Vorbringen einer angeblich eigenen Wahrnehmung eines konkreten Vorfalls, weshalb der Beschwerdestandpunkt einer bloßen Erneuerung der Bezichtigung in Ausübung des Verteidigungsrechts vom Urteilssachverhalt abweicht und abermals den angerufenen Nichtigkeitsgrund nicht gesetzmäßig darstellt. Indem der Beschwerdeführer ferner unterstreicht, daß sich der Rechtspfleger O*** damals weder objektiv noch subjektiv einem Mißbrauch der Amtsgewalt entsprechend verhalten hat, hebt er bloß ohne auch nur denkbaren Vorteil für das Rechtsmittelziel eine erfüllte Subsumtionsvoraussetzung der Verleumdung (" ... falsch verdächtigt ....") hervor, bezeichnt aber solcherart keinen Feststellungsmangel, weil er die diesbezüglich ohnehin klaren Urteilskonstatierungen übergeht (Band I S. 391).

Auch die Bestreitung der Kenntnis des Angeklagten von den die Strafdrohung für das angedichtete Delikt nach sich ziehenden Umständen enthält keine gesetzmäßige Ausführung des angerufenen Nichtigkeitsgrunds der Z. 10, weil darin bloß auf das prozeßordnungswidrige Vorbringen zur Z. 9 lit a verwiesen wird. Der beide Verleumdungsfakten betreffenden Mängelrüge (Z. 5) kann nur an einer Stelle ein allenfalls auf den Schuldspruch II 2 abstellendes Vorbringen entnommen werden: Mit dem dort sinngemäß erhobenen Vorwurf, das Erstgericht habe die Zeugenaussage der Hedwig U*** und den darin bezeichneten Vermerk (Band I S. 305 a) über eine Vorsprache beim Rechtspfleger O*** unberücksichtigt gelassen, ist der Beschwerdeführer nicht im Recht, weil diese Verfahrensergebnisse - welche übrigens keineswegs die behauptete Äußerung des Rechtspflegers bestätigen - ohnehin eine Würdigung erfahren haben (Band I S. 389 und 393).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Zu den Unrechtsfolgen:

Das Schöffengericht verhängte über Arthur U*** nach §§ 28, 206 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten. Gemäß § 43 a Abs 3 StPO sah es einen Teil dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach. Gemäß § 38 StGB wurde ferner die zu 8 E Vr 29/86 des Landesgerichts Klagenfurt durch den Angeklagten vom 4.Jänner 1986, 2,10 Uhr, bis 19.Februar 1986, 11,30 Uhr, erlittene Haft auf die Strafe angerechnet und schließlich mit Beschluß ausgesprochen, daß die zur oberwähnten Verurteilung ausgesprochene bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen wird.

Bei der Strafbemessung waren erschwerend das Zusammentreffen zweier Verbrechen und die Wiederholung des Verbrechens der Verleumdung (richtig: die Konkurrenz des Verbrechens und des Vergehens der Verleumdung); mildernd war hingegen nichts. Der Angeklagte strebt mit seiner Berufung eine "weitestgehende" Herabsetzung des Ausmaßes der verhängten Freiheitsstrafe und deren bedingte Nachsicht zur Gänze an. Die Staatsanwaltschaft begehrt mit ihrer Berufung, den Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teiles der verhängten Freiheitsstrafe aus dem Urteil auszuscheiden, desgleichen den Ausspruch über die Vorhaftanrechnung. Schließlich verlangt die Anklagebehörde - in Bekämpfung des den Widerruf der zu 8 E Vr 29/86 gewährten bedingten Strafnachsicht ablehnenden Beschlusses mit Beschwerde - den Widerruf jener, eine Freiheitsstrafe von acht Monaten betreffenden bedingten Strafnachsicht.

Weder den Berufungen noch der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Auch wenn der Beischlaf mit Unmündigen (I) nunmehr schon geraume Zeit zurückliegt, trifft dies auf die Verleumdungen (II 1 und 2) keineswegs zu. Der hier strafnormierende § 206 StGB sieht einen Strafsatz von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. In Berücksichtigung der Konkurrenz mit dem Vergehen und dem Verbrechen der Verleumdung ist eine Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten, die also im untersten Bereich des verfügbaren Strafrahmens geschöpft wurde, als durchaus angemessen, keinesfalls aber als überhöht anzusehen. Auch die nur teilweise bedingte Nachsicht dieser Freiheitsstrafe ist vertretbar, weil damit, einem modernen kriminalpolitischen Gedanken Rechnung tragend, dem Angeklagten in gebotener Effektivität zumindest durch Verbüßung eines Teils der Sanktion das Strafübel eindringlich erfahrbar gemacht wird und von der bloß angedrohten Reststrafe noch zusätzlich eine ausreichend präventive Wirkung erwartet werden kann. Die teilweise Strafnachsicht ist bei einem Angeklagten, dem das Gericht attestiert, sozial integriert zu sein (Band I S. 401), trotz der einschlägigen Vorstrafe, die immerhin nahezu drei Jahre zurückliegende Taten betrifft, daher durchaus angebracht.

Meint man aber, daß die Verbüßung eines Teils der Strafe einen künftigen Rückfall des Angeklagten verhindern wird, ist es sachgerecht, vom Widerruf der bedingten Nachsicht der Vorstrafe abzusehen und auch hier weiterhin die Androhung der Unrechtsfolge genügen zu lassen.

Auch die Vorhaftanrechnung ist korrekt. Kommt es doch im Fall der Anrechnung einer in einem anderen Verfahren erlittenen Vorhaft in einem späteren Verfahren nur darauf an, daß die beiden Verfahren gemäß § 56 StPO vereinigt werden hätten können, was hier, wo das gegenständliche Verfahren 8 Vr 485/86 erst durch Ausscheidung aus dem Verfahren 8 Vr 29/86 des Landesgerichts Klagenfurt am 19. Februar 1986 hervorgegangen ist (Band I S. 3 h), zutrifft (LSK. 1978/42).