2Ob46/84 – OGH Entscheidung

Außerdem war als straßenpolizeiliche Maßnahme noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit 80 km/h vorgesehen.

Die Richtlinien für die Kennzeichnung von Baustellen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit sehen unter Punkt 5., Baustellen, in der Abbildung 11 vor, daß bei einer ein Viertel der Fahrbahn betreffenden Absperrung die Gefahrentafel 'Baustelle' in einer Entfernung von 150 m und das Beschränkungszeichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h in einer Entfernung von 40 m, von der Abschrankung gemessen, in beiden Fahrtrichtungen aufzustellen sind. Des weiteren ist 40 m vor der Absperrung die Fahrbahnverengung anzuzeigen.

Der Kläger näherte sich der Baustelle mit einer - unzulässigen - Geschwindigkeit 'von mehr als 50 km/h'. Er hatte sich auf den 'östlichen' (linken) Fahrstreifen eingeordnet, da er auf Grund seiner vorangegangenen täglichen Erfahrungen der Meinung war, daß sich die Baustelle auf 'der südlichen Hälfte' (offenbar gemeint: auf dem rechten Fahrstreifen) befinde. In weiterer Folge prallte er gegen die Absperrung und erlitt schwere Verletzungen, am Fahrzeug entstand Sachschaden in der Höhe von 67.500 S.

In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Absperrung der Baustelle durch die beklagte Partei sei bescheidmäßig erfolgt.

Aus dem Verwaltungsakt ergebe sich insgesamt, daß nur während der Osterzeit auf der Fahrbahn keine Bauarbeiten hätten stattfinden dürfen und daß deren Betrieb und Sicherung im Zusammenwirken mit der Gendarmerie erfolgt sei. Bei Beachtung der, wenngleich nach dem Sachverständigengutachten 'etwas knapp' aufgestellten Geschwindigkeitsbeschränkungszeichen wäre der Kläger in der Lage gewesen, die vorgesehene Durchfahrtslücke kollisionsfrei zu passieren. Zum Unfall sei es nur wegen seiner verfehlten Einordnung auf dem linken Fahrstreifen und der überhöhten Geschwindigkeit gekommen.

Das Berufungsgericht hielt weder die Mängel- und Beweisrüge noch die Rechtsrüge des Klägers für gerechtfertigt. Zu dieser führte es wie folgt aus:

Daß bei Durchführung der Bauarbeiten eine Fahrbahnhälfte zur Gänze freibleiben müsse, sei der beklagten Partei weder im einschlägigen Genehmigungsbescheid auferlegt noch durch eine Bestimmung der Straßenverkehrsordnung zur Pflicht gemacht worden. Dem Bescheid sei lediglich zu entnehmen, daß ein Fahrstreifen frei bleiben müsse, um den Durchzugsverkehr zu gewährleisten. Unter einem Fahrstreifen verstehe man einen Teil der Fahrbahn, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Fahrzeuge ausreiche. Für den Durchzugsverkehr sei ein solcher Fahrstreifen tatsächlich zur Verfügung gestanden. Da sich der Verkehrsunfall auf einer Autostraße im Sinne des § 47

StVO 1960 ereignet habe, seien die im § 46 Abs.4 StVO 1960 enthaltenen Bestimmungen über den Verkehr auf Autobahnen sinngemäß anzuwenden. Nach diesen sei es auf der Autobahn zwar verboten, den Pannenstreifen zu befahren, dies jedoch nur dann, wenn sich aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nichts anderes ergebe. Im vorliegenden Fall sei der Straßenverkehr aber durch Richtungspfeile auf den Pannenstreifen gewiesen worden, sodaß ein Verstoß der beklagten Partei gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nicht nachzuweisen sei. Ein allfälliges Versehen ihrerseits infolge zu knapper Aufstellung der Geschwindigkeitsbeschränkungstafel trete gegenüber dem schwerwiegenden Verstoß des Klägers gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht derart in den Hintergrund, daß es vernachlässigt werden könne.

Der Revisionswerber vertritt in seiner Mängel- und Rechtsrüge den Standpunkt, nach dem Inhalt des zugrundeliegenden Bescheides hätte ein Fahrstreifen bzw. eine Fahrbahnhälfte stets zur Gänze freibleiben müssen.

Allein aus den angebrachten Richtungspfeilen sei im übrigen die Notwendigkeit des Befahrens des Pannenstreifens auch nicht erkennbar gewesen. Schließlich trete ein zu knappes Aufstellen des Geschwindigkeitsbeschränkungszeichens gegenüber dem Verschulden des Klägers am Unfall keinesfalls völlig in den Hintergrund. Diesen Ausführungen ist im Ergebnis beizupflichten. Hinzuweisen ist zunächst darauf, daß entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes im Hinblick auf den Unfallszeitpunkt (26.April 1979) die durch die 10. StVO-Novelle BGBl. 1983/174 eingeführte, das Befahren des Pannenstreifens betreffende Bestimmung des § 46 Abs.4 lit.d StVO 1960

vorliegendenfalls noch nicht zur Anwendung kommt. Auszugehen ist vielmehr von der damals in Geltung stehenden, durch die 8. StVO-Novelle BGBl. 1977/616

bestimmten Fassung der StVO 1960. Nach dieser war der Begriff des Pannenstreifens noch nicht definiert, dieser Begriff wurde erst durch die 10. StVO-Novelle (§ 2 Abs.1 Z 6 a StVO) eingeführt. Schon damals war der Pannenstreifen zwar Teil der Straße (§ 2 Abs.1 Z 1 StVO), aber jedenfalls dann nicht Teil der Fahrbahn, wenn er durch Begrenzungslinien im Sinne des § 55 Abs.3 StVO 1960 iVm § 7 b BodenmarkierungsVO von dieser abgetrennt erschien (vgl. hiezu Messiner in ZVR 1979, 327; 2 Ob 224/82).

Vorliegendenfalls ist aus den im Akt erliegenden Lichtbildern eindeutig ersichtlich, daß der Pannenstreifen, auf welchen der fließende Verkehr von der beklagten Partei teilweise umgeleitet worden war, von der Betonfahrbahn durch Begrenzungslinien im Sinne des § 55 Abs.3 StVO 1960 getrennt war. Somit stellte er grundsätzlich keinen Teil der Fahrbahn, d.h. keinen Fahrstreifen im Sinne des § 2 Abs.1 Z 5 StVO 1960 dar.

Damit scheidet aber die von den Unterinstanzen zugrundegelegte Annahme aus, im Sinne des Punktes 2 des an die beklagte Partei ergangenen Bescheides der Straßenverwaltungsbehörde sei ohnehin ein Fahrstreifen der Fahrbahn dem fließenden Verkehr zur Verfügung gestanden. Aus dem klaren Wortlaut des Punktes 2 des Bescheides 'Der jeweils gesperrte Fahr- bzw. Pannenstreifen ist abzusichern' ergibt sich zweifelsfrei, daß nach dem Willen der bescheiderlassenden Verwaltungsbehörde nicht mehr als einer der auf jeder Richtungsfahrbahn eingezeichneten, beiden Fahrstreifen gesperrt werden durfte.

Diese Auslegung steht auch voll im Einklang mit dem Inhalt der im Akt erliegenden Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 20.März 1979, 11/1 Bu 96/2, wonach gemäß dem Sachverständigengutachten die Bauarbeiten 'zwecks Aufrechterhaltung des Verkehrs' in drei Etappen durchgeführt werden sollten, wobei die erste Etappe einen Pannenstreifen und den rechten Fahrstreifen, die zweite Etappe den linken Fahrstreifen und den Grünstreifen sowie den linken Fahrstreifen der Gegenrichtung und der letzte Bauabschnitt den rechten Fahrstreifen und Pannenstreifen der Gegenrichtung umfassen sollte.

Somit hat die beklagte Partei aber jedenfalls gegen eine ausdrückliche Anordnung des von der Straßenverwaltungsbehörde gemäß § 90 Abs.1 und 3

StVO 1960 erlassenen Bescheides verstoßen. Die vorgenannten Vorschriften des § 90 StVO 1960 stellen Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB dar (2 Ob 250/69, 8 Ob 216/78, 2 Ob 136/78). Dies ergibt sich eindeutig aus den in den Absätzen 1 und 3 leg. cit. enthaltenen Hinweisen auf die Sicherheit des Verkehrs. Im Hinblick auf die bei Schutzgesetzesverletzungen gemäß § 1298 ABGB eintretende Umkehr der Beweislast hätte die beklagte Partei den Beweis führen müssen, daß ihre Gesetzesübertretung auf den Unfall ohne Einfluß geblieben sei, dieser also auch im Falle ihres gesetzmäßigen Verhaltens in gleicher Weise eingetreten wäre. Einen solchen Beweis hat sie nicht erbracht und daher den gegenständlichen Unfall mit zu verantworten.

Bei der Verschuldensaufteilung ist ihr in der vorschriftswidrigen, nahezu gänzlichen Absperrung auch des rund 3,75 m breiten rechten Fahrstreifens der Richtungsfahrbahn gelegenes Fehlverhalten jenem des Klägers gegenüberzustellen, welches darin liegt, daß er trotz der angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h 'mit mehr als 50 km/h' fuhr. Wegen dieser überhöhten Geschwindigkeit war der Kläger nicht mehr in der Lage, sein Fahrzeug an der Absperrung vorbei auf den Pannenstreifen zu lenken, obwohl ihm dies sonst trotz dem nach dem Inhalt des Sachverständigengutachtens 'etwas knapp' aufgestellten Geschwindigkeitsbeschränkungszeichen '50 km/h' möglich gewesen wäre. Die Abwägung dieser jeweils gesetzwidrigen Verhaltensweisen läßt die der Klage zugrundegelegte Verschuldensaufteilung von 2 : 1 zu Lasten des Klägers als gerechtfertigt erscheinen.

Die Höhe des vom Erstgericht festgestellten Sachschadens des Klägers sowie die Feststellung der mit seinen Unfallsverletzungen verbundenen gesundheitlichen Dauerfolgen wurden von der beklagten Partei nicht bekämpft.

Es steht dem Kläger daher ein Anspruch auf Ersatz des eingeklagten anteiligen Sachschadens von 22.500 S zu. Auch seinem Feststellungsbegehren war grundsätzlich stattzugeben. Unbekämpft geblieben sind weiters die erstgerichtlichen Feststellungen über die vom Kläger 'beim Unfall erlittenen' folgenden Verletzungen und Schmerzen: Kopfprellung mit Gehirnerschütterung und Rißquetschwunden im Gesicht; Kompressionsbruch des 5. Halswirbels mit Verrenkung, Abbruch des linken Querfortsatzes des zweiten Lendenwirbels; diverse allgemeine Körperprellungen. Der Zustand nach dem Kompressionsbruch mit Verrenkung stellt eine unfallsbedingte Dauerfolge dar, da die damit verbundene Deformierung des Wirbelkörpers sowie die Verrenkungsstellung und die Bandscheibenschädigung immer wieder Anlaß zu osteochondritischen Reizerscheinungen geben und andererseits spondylogene Umbauvorgänge zu einer zunehmenden Funktionseinschränkung führen. Die derzeitige Minderung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist mit 15 % zu beurteilen. Die Möglichkeit einer Verschlechterung in Zukunft und damit auch eine Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist gegeben. Die unfallsbedingten Schmerzen sind, ausgenommen eine allfällige Verschlechterung der Dauerfolgen, wie folgt zusammenzufassen: 14 Tage starke Schmerzen, 22 Tage mittelstarke Schmerzen, 100 Tage leichte Schmerzen.

Der Kläger war beim Unfall festgestelltermaßen nicht angegurtet. Die unfallsbedingte Schmerzhaftigkeit würde sich nach den Feststellungen annähernd um 25 % vermindern, wenn man die bei einem ordnungsgemäßen Angurten unterbliebenen Schmerzen von den festgestellten Schmerzen in Abzug brächte.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen erscheint im Hinblick auf die beim vergleichbaren Fall der Entscheidung 8 Ob 53/83 vorgenommene Bemessung ein Schmerzengeld von rechnungsmäßig 150.000 S und anteilsmäßig somit von 50.000 S gerechtfertigt. Der Kläger muß jedoch wegen seiner von der beklagten Partei eingewendeten Verletzung der Gurtenanlegungspflicht, welche nach den von ihm unbekämpft gebliebenen Feststellungen auf die Unfallsfolgen von Einfluß war - nach dem Inhalt der Gendarmerieanzeige (siehe auch AS 37, 183 und 191) stieg er nach dem Anprall an der Absperrung aus seinem Fahrzeug aus und stürzte sodann in der Finsternis in eine 3 m tiefe Baugrube, wo er bewußtlos liegen blieb; eine überprüfung, ob erst hiedurch seine Verletzungen zustandekamen, fand nicht statt -, eine Kürzung dieses Schmerzengeldbetrages hinnehmen, welche im Sinne der Judikatur (vgl. JBl. 1979/599; ZVR 1982/26, ZVR 1983/1 u.a.) einer weiteren Mitverschuldensquote von 25 % entspricht. Der Betrag von 50.000 S vermindert sich somit um 12.500 S auf 37.500 S. Das Leistungsmehrbegehren sowie das das Schmerzengeld betreffende Feststellungsmehrbegehren waren abzuweisen. Der Ausspruch über die Verpflichtung der beklagten Partei zum Ersatz der Prozeßkosten gründet sich auf § 43 Abs.1 ZPO, jener hinsichtlich der Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens auf die §§ 43 Abs.1 und 50 ZPO.