RS0123463 – OGH Rechtssatz

…der Verwerfung der Prozesseinrede durch das Erstgericht nicht Folge gab, unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; G. Kodek in Fasching/Konecny 3 III § 261 ZPO Rz 79 und 87). [8] Daran vermag auch der Verweis der Beklagten…

…Dieser (wenngleich bloß implizite gefasste, jedoch bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RIS Justiz RS0123463; Kodek in Fasching/Konecny ² § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN…

…Der (wenngleich bloß implizite gefasste, jedoch bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; Kodek in Fasching/Konecny 3 § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42…

…Beschluss erhoben wurde, mit welchem die Verwerfung der genannten Prozesseinreden bestätigt wurde, als absolut unzulässig zurückzuweisen (8 Ob 33/08y = EvBl 2008/158; RIS-Justiz RS0123463; Nunner-Krautgasser, Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: keine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO im Rekursverfahren, Zak 2007, 146 [148…

…der Vertrag bezieht. Die Entscheidung über die Prozesseinreden unterliegt der Anfechtungsbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RIS-Justiz RS0123463; OGH 1 Ob 118/22d; Kodek aaO Rz 87). II) Zur Hauptsache: A. Zur Beweisrüge: Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen, bekämpften Tatsachenfeststellungen…