RS0116876 – OGH Rechtssatz

…eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS-Justiz RS0072368 , RS0116876 ). Allerdings ist nach Art 12 § 2 des StRÄG 2015 ( BGBl I 2015/112 ) für Taten, derentwegen am 31. …

…eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS Justiz RS0072368, RS0116876). [17] Nach den unter 1.1. wiedergegebenen Konstatierungen veranlasste die Angeklagte im Zeitraum 8. September 2011 bis 10. Juli 2015 im Zuge…

…Verjährung erfolgt grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn die Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war (RIS-Justiz RS0116876, RS0072368). Die Verjährungsfrist richtet sich dabei nach der – gegenständlich unter Anstellung eines Günstigkeitsvergleichs (§ 61 zweiter Satz StGB) zu ermittelnden – Strafdrohung und…

…Recht zu beurteilen ist, es sei denn, die Verjährung der Strafbarkeit wäre nach dem zur Tatzeit geltenden Recht innerhalb dessen Geltungsdauer bereits eingetreten (RIS Justiz RS0116876; zuletzt 13 Os 14/08w, AnwBl 2009, 154). Dies folgt aus der Rechtsnatur der Verjährung, die nach hM einen Strafaufhebungsgrund darstellt ( E…

…mit Blick auf Art 7 MRK verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 24 Rz 138; vgl allgemein zum Günstigkeitsvergleich bei Verjährungsvorschriften RIS-Justiz RS0116876). Letzteres war hier nicht der Fall, weil der Tatzeitraum nach den Feststellungen bis zum 17. November 2005 dauerte (US 20) und demnach…

…Voruntersuchung) bei Gericht anhängig (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB idF vor BGBl I 2007/93; vgl RIS-Justiz RS0116876; RS0072368), in dem ein Haftbefehl des Untersuchungsrichters gegen ihn erging, aufgrund dessen (bis zu seiner erstmaligen Festnahme am 3. Juli 2011 im sodann…

…eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS-Justiz RS0072368; RS0116876). [12] Nach den oben wiedergegebenen Konstatierungen veranlassten die Angeklagten im Zeitraum zwischen 16. September 2013 und 18. Jänner 2020 im Zuge…

…bei der nach dem Wegfall der Schuldsprüche A./ und B./ erforderlichen isolierten Betrachtung derselben am 30. April 2005 verjährt (vgl RIS Justiz RS0116876), wenn nicht entsprechend § 58 Abs 3 Z 2 StGB idF vor BGBl I 2007/93 davor (wegen dieser Taten…

…Rechtslage hingegen nur dann, wenn unter deren Geltung die Verjährung bereits eingetreten war, der Täter also bereits unter dem früheren Recht straflos wurde (RIS-Justiz RS0116876, RS0114587, RS0072368). Die Differenzierung ergibt sich aus der Rechtsnatur der Verjährung, die nach hM einen Strafaufhebungsgrund darstellt (eingehend E. Fuchs in WK² Vorbem zu…

…sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn die Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war (RIS-Justiz RS0091794; RS0116876). Gemäß § 58 Abs 3 Z 3 StGB idgF wird die Zeit bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres des Opfers einer strafbaren Handlung gegen Leib…

…nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur im – hier nicht gegebenen – Fall bereits eingetretener Verjährung unter dessen Geltung (RIS Justiz RS0116876). Das Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VG in der demnach maßgeblichen, seit 1. Jänner 2024 geltenden Fassung…

…eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS Justiz RS0072368, RS0116876). 3./ Nach den Urteilsannahmen hat der am 20. Jänner 1997 geborene Milan N***** im Zeitraum vom 21. November 2012 bis…

…eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS Justiz RS0072368, RS0116876). Allerdings ist nach Art 12 § 2 des StRÄG 2015 (BGBl I 2015/112) für Taten, derentwegen am 31. …

…eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS-Justiz RS0072368, RS0116876). Allerdings ist nach Art 12 § 2 des StRÄG 2015 (BGBl I 2015/112) für Taten, derentwegen am 31. …

…zugunsten des Täters auswirken, wenn das die Strafaufhebung aktualisierende Fristende auf einen Zeitpunkt fällt, zu dem die jeweilige Verjährungsnorm noch in Geltung ist (RIS Justiz RS0116876; Lässig in WK 2 FinStrG § 4 Rz 8). Die Behauptung absolut untauglichen Versuchs (Z 9 lit a) legt nicht dar…

…zwar zur Tatzeit, nicht jedoch im Entscheidungszeitpunkt aktuellen Verjährungsfrist nur dann Straflosigkeit bewirkt, wenn er innerhalb der Geltungsdauer des Tatzeit Rechts erfolgt ist (RIS Justiz RS0116876). Diese Differenzierung ergibt sich aus der Rechtsnatur der Verjährung, die nach hM einen Strafaufhebungsgrund darstellt ( E. Fuchs in WK² Vorbem zu §§…

…des Täters zu beeinflussen, wenn das die Strafaufhebung aktualisierende Fristende auf einen Zeitpunkt fällt, zu dem die jeweilige Verjährungsnorm noch in Geltung ist (RIS-Justiz RS0116876; Marek in WK² § 57 Rz 23). Die hier in Rede stehende Regelung des § 31 Abs 5 FinStrG idF…

…geltenden Recht zu beurteilen, es sei denn, die Verjährung der Strafbarkeit wäre nach dem zur Tatzeit geltenden Recht innerhalb dessen Geltungsdauer bereits eingetreten (RIS Justiz RS0116876). Mit der Auswirkung einer geänderten Rechtslage auf den Lauf von (nach alter Rechtslage) unterbrochenen bzw gehemmten Verjährungsfristen hatte sich der OGH bereits mehrmals auseinanderzusetzen. Dabei…

…alten Rechtslage günstiger behandelte) Nachtatverhalten bereits gesetzt wurde und nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung rückwirkend strengeren Anforderungen unterworfen wird (vgl im Hinblick auf die Verjährung OGH RS0116876; Lässig , aaO, §4 Rz 8 mwN; siehe in diese Richtung bereits VfSlg 9382/1982). Eine solche Rückwirkung des §29 Abs6 FinStrG idF…