RS0109586 – OGH Rechtssatz

…zu entscheiden ist, sondern auch insoweit, als sich beide Aussprüche in ihrem zeitlichen Wirkungsbereich decken müssen ( 5 Ob 162/21s Rz 13; RS0109586 ). Die Befangenheit der abgelehnten Richterin muss nicht zwingend bis zu ihrer erstmaligen Befassung mit der Rechtssache zurückreichen (RS0109586). [12] 2. Wie der Revisionsrekurs richtig…

…in einem Beschluss zu entscheiden ist (1 Ob 45/97t), sondern auch insoweit, als sich beide Aussprüche in ihrem zeitlichen Wirkungsbereich decken müssen (RS0109586). Es sind nämlich Fälle denkbar, in denen die Befangenheit des Richters zeitlich nicht bis zu seiner erstmaligen Befassung mit der Rechtssache zurückreicht; etwa wenn sich…