RS0046014 – OGH Rechtssatz

…JN, dann kann auch die Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigerklärung mit Rekurs bekämpfen (4 Ob 502/95; RIS-Justiz RS0046014). Der oben dargestellte Rechtsmittelausschluss gilt somit dann nicht, wenn das Verfahren trotz erfolgreicher Befangenheitsanzeige des Richters nicht oder nur teilweise für nichtig erklärt wurde (vgl…

…erfolgt, ist auch die Entscheidung der zweiten Instanz anfechtbar, wobei freilich die Grenzen des § 528 Abs 1 ZPO zu beachten sind (RS0107874; RS0046014; 9 ObA 37/04p). [10] 1.3. Es kommt bei Nichtigkeiten – anders als bei „schlichten“ Verfahrensmängeln – nicht auf deren…

…RS0046065; RS0044509) oder wenn das Rekursgericht einer Befangenheitsanzeige stattgibt, jedoch keinen Ausspruch über die Aufhebung der vom Richter gesetzten nichtigen Handlungen aufgenommen hat (RIS Justiz RS0046014). Keiner der beiden Ausnahmefälle liegt hier vor. Es gilt daher der nach ständiger Rechtsprechung aus § 24 Abs 2 JN folgende Grundsatz, dass…

…§ 25 Satz 2 JN, dann kann auch die Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigerklärung mit Rekurs bekämpfen (RS0046014; vgl auch RS0107874; 7 Ob 184/17k). [5] 1.3 Ein solcher Rekurs, mit dem die unterbliebene Aufhebung nichtiger Prozesshandlungen geltend gemacht worden…

…die Entscheidung über die Ablehnung selbst, nicht jedoch eine allenfalls erforderliche Nichtigerklärung des Verfahrens iSd § 25 2. Satz JN (RIS Justiz RS0107874; RS0046014 ua). Insoweit daher die erforderliche Nichtigerklärung des Verfahrens nicht oder nur teilweise erfolgt, ist auch die Entscheidung der zweiten Instanz anfechtbar, wobei freilich die…

…RS0046065; RS0044509) und wenn das Rekursgericht einer Befangenheitsanzeige stattgibt, jedoch keinen Ausspruch über die Aufhebung der vom Richter gesetzten nichtigen Handlungen aufgenommen hat (RIS-Justiz RS0046014). Keiner der beiden Ausnahmefälle liegt hier vor. 2. Vielmehr hat die Vorsteherin des Bezirksgerichts Graz-Ost den Ablehnungsantrag des Einschreiters sowohl mangels Legitimation dafür als…

…Satz JN, dann kann auch die Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigerklärung mit Rekurs bekämpfen (RdW 1998, 138; RIS-Justiz RS0046014). Der oben dargestellte Rechtsmittelausschluß gilt somit dann nicht, wenn das Verfahren trotz erfolgreicher Befangenheitsanzeige des Richters nicht oder nur teilweise für nichtig erklärt wurde; freilich…

… 25 zweiter Satz JN, dann kann auch die Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigerklärung mit Rekurs bekämpfen (RIS Justiz RS0046014: vgl auch RS0107874). Das heißt, der Oberste Gerichtshof kann ausnahmsweise im Weg des Revisionsrekurses angerufen werden, wenn das Rekursgericht einer Befangenheitsanzeige stattgibt, jedoch keinen Ausspruch…

…nur die Entscheidung über die Ablehnung selbst, nicht jedoch eine allenfalls erforderliche Nichtigerklärung des Verfahrens im Sinn des § 25 zweiter Satz JN (RS0107874; RS0046014). Insoweit die erforderliche Nichtigerklärung des Verfahrens nicht oder nur teilweise erfolgte, ist die Entscheidung der zweiten Instanz daher anfechtbar. Der dargestellte Rechtsmittelausschluss gilt dann nicht…

…Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigkeitserklärung mit Rekurs bekämpfen; der Rechtsmittelausschluss nach § 25 zweiter Satz JN gilt dann nicht (RIS Justiz RS0046014; RS0107874). Einen solchen Rekurs, mit dem die unterbliebene Aufhebung nichtiger Prozesshandlungen geltend gemacht worden wäre, hat der Vater aber nicht erhoben. An den in Rechtskraft…