RS0039482 – OGH Rechtssatz

…der rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits, mag diese durch Sachurteil, Zurückweisung der Klage oder aus einem anderen formellen Grund erfolgen (7 Ob 23/78; RIS-Justiz RS0039482; zuletzt etwa 3 Ob 28/06y = wobl 2007, 233; Mayr in Fasching/Konecny2 III § 232 ZPO Rz 8; Rechberger/Klicka in Rechberger3 §§…

…durch Sachurteil oder aus einem anderen formellen Grund auch ohne Sachentscheidung erfolgen, wie etwa im Fall eines Vergleichs, einer Klagsrücknahme oder einer rechtskräftigen Klagszurückweisung (vgl RS0039482; 2 Ob 133/19a mwN). [2] Umstände, die bloß einen Stillstand des Verfahrens bewirken, beenden oder unterbrechen die Streitanhängigkeit hingegen nicht; dies gilt nach…

…3] 2.1 Die Rechtsanhängigkeit einer Streitsache (Streitanhängigkeit) wird gemäß § 232 Abs 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet (vgl RS0039482) . Bis dahin liegt (nur) die Gerichtsanhängigkeit als (vorläufig) zweiseitiges Prozessrechtsverhältnis zwischen Kläger und Gericht vor ( Geroldinger in Fasching / Konecny , Zivilprozessgesetze³ III/1 § …

…an den Beklagten und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreits, mag diese durch Sachurteil, Zurückweisung der Klage oder einem anderen formellen Grund erfolgen (RS0039482). Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus (RS0039473…