RS0001307 – OGH Rechtssatz

…der Erbringung der titelmäßig geschuldeten Leistung ( RS0001233 [T4]; vgl auch 3 Ob 197/24b [Rz 16]) – aufgrund neuer Tatsachenbehauptungen darstellte (vgl RS0001307 ). Soweit gegen die Eventualmaxime verstoßendes Vorbringen im Revisionsverfahren – wie hier – eine Rolle spielt, ist darauf nicht Bedacht zu nehmen, wenn die Vorinstanzen dieses…

…als sie die vorgebrachten Tatsachen nur verdeutlichen oder präzisieren bzw richtig stellen, ergänzen oder erläutern, wobei nach ständiger Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl RS0001307 [T4 und T5]). Das kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und wirft daher – von aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche…

…aber nur soweit sie die vorgebrachten Tatsachen verdeutlichen oder präzisieren beziehungsweise richtig stellen, ergänzen oder erläutern, wobei aber ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0001307 [T4]). Eine Schlüssigstellung erfordert jedoch zwingend neues Tatsachenvorbringen über das Maß einer bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens hinaus (3 Ob 66…

…sie – wie hier – zwingend neues Tatsachenvorbringen erfordert und deshalb über das Maß einer bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens hinausgeht (RIS Justiz RS0001307 [T8]), erübrigen sich weitere Überlegungen dazu. 6. Die Aktionen der Aufschiebungswerberin (= Verpflichteten), die den Aufschiebungsgrund bilden, sind somit als aussichtslos zu qualifizieren, was einer…

…sie die im Wiedereinsetzungsantrag vorgebrachten Tatsachen verdeutlichen oder präzisieren bzw. richtig stellen, ergänzen oder erläutern. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl RS0001307 [T4 und T5]; Jakusch in Angst , EO², § 35 Rz 86). 1.3 Die Untersuchung der Frage, ob der von der Rekurswerberin als relevant erachtete…

…strengen Maßstabs (RIS Justiz RS0001331 [T2]) nach § 35 Abs 3 EO unzulässig sind (3 Ob 30/04i mwN; RIS Justiz RS0001307 [T8]), bedarf auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Eventualmaxime verwehre dem Kläger eine nachträgliche Detaillierung der erbrachten Leistungen, keiner Korrektur. Dem stehen die Feststellungen…

…ist, dass der Kläger in einem zweiten Rechtsgang sein Klagebegehren ohne Verstoß gegen die Eventualmaxime durch zulässige bloße Verdeutlichungen und Präzisierungen noch schlüssig machen könnte (RS0001307 [T8]; RS0008672), bedarf es keiner Erörterung mit den Parteien (vgl 3 Ob 90/13a). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41…

…Abs 3 RO), dies schließt jedoch nicht aus, dass die klagende Partei im Zuge eines Rechtsstreits ihre Einwendungen erläutert, ergänzt oder konkretisiert (stRsp, RIS-Justiz RS0001307; Jakusch in Angst, § 35 EO Rz 86; Dullinger in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 35 Rz 83). Dabei ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen…

…bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Nur die Ergänzung, Erläuterung, Richtigstellung oder Abänderung der in der Klage erhobenen Einwendungen verstößt nicht gegen die Eventualmaxime (RS0001307 [T1]). Es begründet keine erhebliche Rechtsfrage, dass die Vorinstanzen den vom Kläger erst in seinem vorbereitenden Schriftsatz erhobenen Verjährungseinwand sowie seine weitere Behauptung, es stünden…

…EO) entgegensteht, ist keineswegs unvertretbar. Eine Schlüssigstellung erfordert zwingend neues Tatsachenvorbringen über das Maß einer bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens (dazu RIS Justiz RS0001307 [T4]) hinaus. § 273 ZPO erleichtert nur die Beweislast, nimmt aber nicht die Behauptungslast hinsichtlich der Gegenforderung ab (RIS Justiz RS0040439). 4. Nach…

…die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] Grundsätzlich sind alle Einwendungen im Sinn des § 35 EO schon in der Klage geltend zu machen (RS0001307). Während des Oppositionsverfahrens darf der Kläger ohne Verstoß gegen die Eventualmaxime daher nur solche neuen Tatsachen vorbringen, deren Geltendmachung in der Klage nicht möglich war…

…einer zweiten Vollstreckungsbekämpfungsklage zu machen (RIS Justiz RS0001329 [T2]). Zulässig sind lediglich Präzisierungen, Richtigstellungen, Ergänzungen und Erläuterungen des Klagevorbringens, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist ( RS0001307 [T4]). Dass die Vorinstanzen das nicht schon in der Klage, sondern erst im Lauf des Verfahrens erstattete weitere Vorbringen des Klägers, bestimmte für die Rechnungslegung…

…Es kann auch keine Rede davon sein, dass es sich beim späteren Vorbringen des Klägers nur um eine Verbreiterung bzw Vervollständigung seiner Klagebehauptungen (vgl dazu RS0001307) gehandelt hätte. Vielmehr machte er damit – wenn auch mangels jeglicher Konkretisierung dieser Behauptung unschlüssig – einen weiteren Rechtsgrund geltend. [6] 5. Den angeblichen…

…stellen, ergänzen oder erläutern. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen und dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0001307 [T4 und T5]; jüngst 3 Ob 85/18y). 2. Zum Vorbringen der Klägerin: 2.1. Der vorliegenden Oppositionsklage war weder klar zu entnehmen, dass…

…sie die vorgebrachten Tatsachen nur verdeutlichen oder präzisieren bzw richtig stellen, ergänzen oder erläutern, wobei nach ständiger Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0001307 [T4 und T5]). Das kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und wirft daher – von aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche…

…im Oppositionsprozess nach § 35 EO die Möglichkeit bestehe, Einwendungen im Zuge des Rechtsstreits zu ergänzen und zu erläutern, und sich dabei auf den Rechtssatz RS0001307 bezieht, ist ihm zu entgegnen: Diese Möglichkeit nachträglicher Ergänzungen besteht nur, soweit diese die schon vorgebrachten Tatsachen nur verdeutlichen oder präzisieren bzw richtigstellen, ergänzen oder…

…Geltendmachung von Forderungen gegen den betreibenden Gläubiger. Eine Erörterung der Unschlüssigkeit dieses Vorbringens durch das Erstgericht war angesichts der im Oppositionsverfahren geltenden Eventualmaxime entbehrlich (vgl RS0001307 [T8]).…

…bzw richtig stellen, ergänzen oder erläutern. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen und dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0001307 [T4 und T5]). Auch für die Impugnationsklage gilt die Eventualmaxime (RS0001307 [T9]). [8] 2.2 Eine „unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Eventualmaxime“ zeigt…

…aber nur soweit sie die vorgebrachten Tatsachen verdeutlichen oder präzisieren beziehungsweise richtig stellen, ergänzen oder erläutern, wobei aber ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0001307 [T4]). Eine Schlüssigstellung erfordert jedoch zwingend neues Tatsachenvorbringen über das Maß einer bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens hinaus (3 Ob 90…

…erhobene Einwand mangelnder Fälligkeit stellt damit nur neues rechtliches Vorbringen dar, das keine Erweiterung der Tatsachenbehauptungen erforderte und nicht gegen die Eventualmaxime verstieß (RIS Justiz RS0001307 [T7]; RS0001331 [T3] = 3 Ob 105/11d). Dieser Einwand wurde von den Vorinstanzen daher zu Recht beachtet. 3.3. Der Kläger stützte das Erlöschen…

…Im Übrigen hat die Klägerin eine derartige Bereicherung der Insolvenzmasse (wegen Tilgung einer privilegierten Forderung) nicht behauptet und infolge der im Oppositionsverfahren geltenden Eventualmaxime (vgl RS0001307 [T4] ua) kämen ergänzende Erörterungen dazu nicht in Betracht. [17] 4.1 Keine Gegenleistung im Sinn des § 41 Abs 1 IO sind…

…Vorbringens zulässig, aber nur soweit sie die vorgebrachten Tatsachen verdeutlichen oder präzisieren beziehungsweise richtig stellen, ergänzen oder erläutern, wobei aber ein strenger Maßstab anzulegen ist (RS0001307 [T4]). Eine Schlüssigstellung erfordert jedoch zwingend neues Tatsachenvorbringen über das Maß einer bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens hinaus (RS0001307 [T8]). Unzulässig ist neues…

…nur insoweit zulässig, als sie die vorgebrachten Tatsachen verdeutlichen oder präzisieren (RIS Justiz RS0001331 [T1]). Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0001331 [T2]; RS0001307 [T5]). In diesem Sinn geht die Rechtsprechung etwa davon aus, dass eine Schlüssigstellung der Klage zwingend neues Tatsachenvorbringen über das Maß einer bloßen Verdeutlichung oder…

…Behauptung, die mit dem Scheingeschäft geschaffene Verpflichtung solle nicht zwangsvollstreckt werden, bloß eine Ergänzung des Klagevorbringens zu erblicken, der die Eventualmaxime nicht entgegensteht (RIS Justiz RS0001307). 3. Nach den Feststellungen bestand Einigkeit zwischen dem Kläger und der Beklagten, dass mit dem vollstreckbaren Notariatsakt nur der Schein einer Zahlungspflicht des Klägers gegenüber…